Gemeinderatsanträge

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung für die in den Anlagen aufgezeigten Gefahrenbereiche auf den Schulwegen geeignete Maßnahmen umzusetzen. Die notwendigen Mittel werden nach Vorlage im GR in den Haushalten 2022-2023 eingestellt. Die Verwaltung wird ferner beauftragt ein jährliches Austauschtreffen zum „Sicheren und selbstständigen Schulweg“ mit VertreterInnen der Schule und Tagesbetreuung, sowie des Elternbeirats einzurichten.

1. Antrag:

Die Gemeinde Grafrath tritt der Deutschen Städtetagsinitiative zu Tempo 30 bei.

2. Begründung mit Anlagen:

Sieben Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetags haben die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ ins Leben gerufen. Mit dem Aufruf macht das Präsidiums des Deutschen Städtetags darauf aufmerksam, dass Städte und Gemeinden eigene Befugnisse brauchen, um innerörtliche Geschwindigkeitsgrenzen festzulegen.

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Der Antrag wurde am 21.10.19 vom Grafrather Gemeinderat einstimmig angenommen.

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In der Sitzung vom 14. November 2016 hat der Gemeinderat den Antrag der Grünen behandelt und im Wesentlichen übernommen. siehe Artikel in der SZ vom 2.12.16

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